Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 21/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen gemäß den Regeln der gesetzlichen Pflegeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 30.03.2000 - S 2 P 85/97
- LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 21/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …
Auszug aus LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 21/00
Nach dem Willen des Gesetzes dient der Katalog der Verrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB XI dem Ziel, diejenigen Lebensbereiche festzulegen, mit deren Hilfe Pflegebedürftigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Pflegeversicherung eingegrenzt werden sollte; diese orientieren sich erkennbar an den gewöhnlichen (Minimal-)Bedürfnissen eines Erwachsenen, der im eigenen Haushalt lebt (so auch das BSG…, Urt. vom 19.2.1998; B 3 P 11/97 R).